Recht

Neues Exekutionsrecht

Damit das Pfänden ein Ende nimmt

Seit einigen Monaten ist ein neues Exekutionsrecht in Kraft, das Schuldnern wie auch Gläubigern das Leben leichter machen möchte. So ganz herumgesprochen haben sich die neuen Möglichkeiten noch nicht.

OGH-Urteile

Gurtenpflicht soll nicht Sachschäden verhindern

Anlässlich einer Firmenfeier war der spätere Beklagte Fahrgast in einem Reisebus...

OGH-Urteile

Vorwurf richterlicher Befangenheit

Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof lehnte eine Prozesspartei einen Senat des OGH als befangen ab...

OGH-Urteile

Keine „Schmalspurehe“

Nach herrschender Auffassung kann außerpartnerschaftlicher Geschlechtsverkehr mit einer (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) Person ein Auflösungsgrund für eine eingetragene Partnerschaft sein...

OGH-Urteile

Unwiederbringlicher Schaden am Nachbarhaus?

Der Aushub einer Baugrube zur Errichtung einer großen Mehrparteienhausanlage verursachte am Haus des Nachbargrundstücks Rissbildungen und Setzungen...

GEWINN Podcast #31

Immobilien und Steuer – Worauf muss man achten?

Wie es um die Steuerangelegenheiten beim Kauf einer Immobilie steht, wie viel Steuer der Verkäufer bezahlt und was es bei Schenkung und Erbschaft zu beachten gilt, erklärt GEWINN-Steuerexpertin...

OGH-Urteile

Delegieren an ein anderes Gericht

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann auf Antrag einer Partei das Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, ein anderes im selben Sprengel befindliches Gericht zur Verhandlung...

OGH-Urteile

Interessenkollision beim Erwachsenenvertreter

Nach einem Schädel-Hirn-Trauma wurde für die Betroffene Rechtsanwalt W. zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt...

OGH-Urteile

Klavierspiel im Wohnhaus

Der in Wien wohnende Wohnungseigentümer klagte den über ihm wohnenden Nachbarn auf Unterlassung, da die Tochter täglich mehr als 1,5 Stunden Klavier spielte...

OGH-Urteile

Geld zurück nach Glücksspiel

Die Beklagte bietet von ihrem Sitz in Malta aus über das Internet Dienstleistungen an, auch im Bereich des Glücksspiels...

OGH-Urteile

Vertragsbruch des Vermieters

Der Mieter einer mehr als 200 Quadratmeter großen Wohnung beabsichtigte 2018, sein vertraglich vereinbartes Weitergaberecht auszuüben...

OGH-Urteile

Originaltestament wird nicht ausgefolgt

Der Sohn des 1944 unter dem NS-Regime hingerichteten Erblassers beantragte die Ausfolgung des Originals jenes eigenhändigen Abschiedsbriefs, den sein Vater wenige Stunden vor seinem Tod an seine Ehefrau...

OGH-Urteile

Pkw vorwärmen

Der Pkw des Mieters eines Hauses ließ sich in der Früh, wie schon öfters in der Vergangenheit, nicht starten...

Was das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz bringt

Ein Recht auf Updates

. . . und großzügigere Regeln bei auftretenden Mängeln sind die wichtigsten Highlights des neuen Gesetzes. Was die Neuerungen für Konsumenten, aber auch für den Handel bedeuten.

Hauptinhalt

Damit das Pfänden ein Ende nimmt

Gurtenpflicht soll nicht Sachschäden verhindern

Vorwurf richterlicher Befangenheit

Keine „Schmalspurehe“

Unwiederbringlicher Schaden am Nachbarhaus?

Immobilien und Steuer – Worauf muss man achten?

Delegieren an ein anderes Gericht

Interessenkollision beim Erwachsenenvertreter

Klavierspiel im Wohnhaus

Geld zurück nach Glücksspiel

Vertragsbruch des Vermieters

Originaltestament wird nicht ausgefolgt

Pkw vorwärmen

Ein Recht auf Updates

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