Recht

Finanzstrafrecht

Wie der Fiskus im Ausland geparktes Geld aufspürt: Gläserne Konten

So mancher Steuerpflichtige ist von den Detailkenntnissen seines Finanzamts überrascht. Woher weiß das Finanzamt von der großen Barauszahlung auf dem Girokonto, vom Sparbuch in Estland, dem Aktiendepot in den USA oder dem Krypto-Investment in Hongkong?

OGH-Urteile

Parkplatzärger unter Miteigentümern

In einer Benützungsvereinbarung ordneten sämtliche Miteigentümer ...

OGH-Urteile

Seilschaft am Großglockner

Der als Hochtouren- und Skihochtouren-Instruktor tätige Kläger ...

OGH-Urteile

Narrischer Ochse

Beim Verladen eines verkauften Ochsen wurde der Ehemann der ...

OGH-Urteile

Gurtenpflicht soll nicht Sachschäden verhindern

Anlässlich einer Firmenfeier war der spätere Beklagte Fahrgast in einem Reisebus...

GEWINN Podcast #33

Pendlerpauschale – Was hat sich geändert?

Die Bundesregierung hat im Mai ein zeitlich befristetes Entlastungspaket für Berufspendler geschnürt. Inwieweit das Pendlerpauschale erhöht wurde, wer darauf Anspruch hat und wie der Pendlereuro...

OGH-Urteile

Vorwurf richterlicher Befangenheit

Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof lehnte eine Prozesspartei einen Senat des OGH als befangen ab...

OGH-Urteile

Keine „Schmalspurehe“

Nach herrschender Auffassung kann außerpartnerschaftlicher Geschlechtsverkehr mit einer (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) Person ein Auflösungsgrund für eine eingetragene Partnerschaft sein...

Neues Exekutionsrecht

Damit das Pfänden ein Ende nimmt

Seit einigen Monaten ist ein neues Exekutionsrecht in Kraft, das Schuldnern wie auch Gläubigern das Leben leichter machen möchte. So ganz herumgesprochen haben sich die neuen Möglichkeiten noch nicht.

OGH-Urteile

Unwiederbringlicher Schaden am Nachbarhaus?

Der Aushub einer Baugrube zur Errichtung einer großen Mehrparteienhausanlage verursachte am Haus des Nachbargrundstücks Rissbildungen und Setzungen...

OGH-Urteile

Delegieren an ein anderes Gericht

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann auf Antrag einer Partei das Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zuständige Gericht gelegen ist, ein anderes im selben Sprengel befindliches Gericht zur Verhandlung...

OGH-Urteile

Interessenkollision beim Erwachsenenvertreter

Nach einem Schädel-Hirn-Trauma wurde für die Betroffene Rechtsanwalt W. zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt...

OGH-Urteile

Klavierspiel im Wohnhaus

Der in Wien wohnende Wohnungseigentümer klagte den über ihm wohnenden Nachbarn auf Unterlassung, da die Tochter täglich mehr als 1,5 Stunden Klavier spielte...

OGH-Urteile

Geld zurück nach Glücksspiel

Die Beklagte bietet von ihrem Sitz in Malta aus über das Internet Dienstleistungen an, auch im Bereich des Glücksspiels...

OGH-Urteile

Vertragsbruch des Vermieters

Der Mieter einer mehr als 200 Quadratmeter großen Wohnung beabsichtigte 2018, sein vertraglich vereinbartes Weitergaberecht auszuüben...

OGH-Urteile

Originaltestament wird nicht ausgefolgt

Der Sohn des 1944 unter dem NS-Regime hingerichteten Erblassers beantragte die Ausfolgung des Originals jenes eigenhändigen Abschiedsbriefs, den sein Vater wenige Stunden vor seinem Tod an seine Ehefrau...