Recht

OGH-Urteile

Gilt Kündigungsverzicht auch für neuen Eigentümer?

Eine GmbH trat als Käuferin einer Liegenschaft vom Kaufvertrag zurück und klagte auf Ersatz der von ihr im Vertrauen…

OGH-Urteile

Psychokrieg im Scheidungsverfahren

Seit ein streitiges Scheidungsverfahren anhängig war, hatte sich die Wohnsituation für das Noch-Ehepaar drastisch verschlechtert…

OGH-Urteile

Mangelhafte Luxusdusche

Die Klägerin begehrte die Aufhebung des Vertrags über den Kauf einer (mangelhaften) „Luxusdusche“ und den Ersatz der Montagekosten…

Was bei Umqualifizierung eines freien Dienstnehmers dem Unternehmen droht

Wenn Fiskus bzw. Sozialversicherung im Zuge einer Prüfung bemerken, dass es sich bei einem „Freien“ in Wirklichkeit um einen echten Dienstnehmer handelt, drohen üppige Nachzahlungen und mitunter auch...

Arbeitsrecht

Neue Regeln für freie Dienstnehmer

Ab 1. Jänner gelten für freie Dienstnehmer gesetzlich fixierte Kündigungsfristen, und auch Kollektivverträge, die eine Mindestentlohnung festlegen, können für sie nun abgeschlossen werden. Was...

Verbraucherrecht

Wo bleibt mein Paket?

Welche Rechte hat man, wenn das bestellte Paket gar nicht ankommt, beschädigt ankommt oder zwar geliefert wurde, aber nach einem Abstellfehler verschwunden ist?

OGH-Urteile

Totalschaden des Hauses durch Mottenbefall

Unter Sachschaden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (PHG) ist nicht ein Schaden am Produkt zu verstehen …

OGH-Urteile

Streit um Biotop

Der Kläger begehrte von der Nachbarin die Entfernung ihrer Gartenanlage samt Biotop von einer Teilfläche …

OGH-Urteile

Rauchruhezeiten

Die Kläger bewohnen ein in ihrem Eigentum stehendes einstöckiges Reihenhaus mit Balkon und Garten …

GEWINN-Tipp der Woche

Amtsgeheimnis ade

Mit 1. September ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Worüber hat man nun ein Recht, mehr zu erfahren, und wo sind die Grenzen?

Teilpension und Altersteilzeit

Halb im Job, halb in Pension

Halbe-halbe mal anders ermöglicht ab 2026 die neue Teilpension. Was bringt die neue Möglichkeit, und was ändert sich gleichzeitig bei Altersteilzeit und Korridorpension?