Kreditbearbeitungs­gebühren am Prüfstand

Seit der Oberste Gerichtshof (OGH) im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtsansicht gelangt ist, dass die Verrechnung von Servicepauschalen durch Fitness-Center ohne konkrete Zusatzleistung und ohne konkrete Kosten gesetzwidrig ist, versuchen Konsumentenschützer diesen Umstand auch auf andere einmalige Gebühren ohne konkrete Gegenleistung auszudehnen. Nicht nur beim Thema Handy-Servicepauschale (GEWINN berichtet darüber laufend online, siehe gewinn.com), sondern auch bei der Kreditbearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite. Der Verbraucherschutzverein (VSV) startete etwa bereits vor fast einem Jahr eine Sammelaktion für Kreditnehmer (siehe verbraucherschutzverein.eu/kredit), der VSV betreibt sie gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Haupt und einem Prozessfinanzierer. Bisher haben sich laut Daniela Holzinter-Vogtenhuber, Obfrau des VSV, rund 1.500 Betroffene angemeldet, Sammelklagen sowie Einzelverfahren sind anhängig.

Kürzlich erging ein erstes Urteil, das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien sprach dem Kreditnehmer 2.100 Euro samt Zinsen seit Zahlung zu. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, der Gang in die nächste Instanz durch die betroffene Bank sehr wahrscheinlich.