Grunderwerbsteuer für land- und forst­wirtschaft­liche Grundstücke

Die geringere Besteuerung bei der Weitergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken innerhalb der Familie ist sachlich gerechtfertigt, so der VfGH© valio84sl – GettyImages.com

Lange, nämlich seit Herbst 2020 war die Frage beim Verfassungs­gerichtshof anhängig, ob die Be­rechnung der Grunderwerbsteuer bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken den Gleichheits­grundsatz verletzt. Erst kürzlich hat er (VfGH G334/2020) darüber ­entschieden. Anders als das Bundesfinanzgericht stellte er keine Grundrechts­verletzung fest. Und zwar weder, was die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für land- und forstwirtschaftliches Vermögen gegenüber Grundvermögen betrifft, noch darin, dass der Einheitswert, wie es das BFG formulierte, „in keinem auch nur einigermaßen vorhersehbaren Verhältnis zum Verkehrswert steht“ oder dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen zwischen Personenkreisen (Familienverband und außerhalb) bzw. entgeltlichem Erwerb und Erbschaft unterschieden wird. Der land- und forstwirtschaftliche Einheitswert ist laut VfGH vor allem im Lichte der Erhaltung agrarischer Strukturen und der Fortführung der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung geeignet. Es liegt also ­eine sachliche Differenzierung vor. ­Resümee: Es bleibt alles beim Alten.