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Finanzielle Energiespritze
Demnächst gibt es Energie­kostenzuschüsse für Unternehmen. Anträge bei der aws ­können ­voraussichtlich ab ­Mitte November ­gestellt werden.
© Illustration: Arnulf Rödler

Steuernews für Unternehmen

Finanzielle Energiespritze

Sowohl das brandneue Energiekostenzuschussgesetz als auch das Abgabenänderungs­gesetz 2022 bringen einige weitere Neuerungen für Unternehmen.

Von Felix Blazina

02.11.2022

Über einige Highlights des Abgabenänderungsgesetzes 2022 hat GEWINN schon in der September-Ausgabe (S. 126) berichtet. Quasi als Ergänzung können Sie hier noch jene Bestimmungen nachlesen, die sich etwas heimlich im selbigen Gesetz eingenistet haben und ab 1. 1. 2023 gelten werden. Inzwischen hat sich freilich noch mehr getan – und so bieten wir auch einen Ausblick auf das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, kurz UEZG.

Nachschlag bei Fahrausweisen

Wie im September-GEWINN berichtet, steht ab der Veranlagung 2022 ­ohne weiteren Nachweis ein 50-prozentiger Betriebsausgabenabzug bei Kosten von nicht übertragbaren ­Wochen-, Monats- oder Jahreskarten zu. Und zwar für Einzelpersonen, die für betrieblich veranlasste und für ­private Fahrten genutzt werden.

Noch in letzter Minute vor der Gesetzwerdung ist dieser pauschale Abzug von 50 Prozent der Kosten übrigens auch noch auf Aufzahlungen für die Erste Klasse ausgedehnt worden. Ferner darf man/frau sich es mit einem Businessplatz-Abo (Sitzplatzreservierungen) bequem machen, zumal deren Kosten insoweit abzugsfähig sind, als die beruflichen Fahrten glaubhaft gemacht werden.

Aufzeichnungspflicht bei Kapitalerträgen

Diese nunmehr im § 126 Abs. 3 BAO verankerte Aufzeichnungspflicht gilt ausschließlich für nicht endbesteuerte Kapitalerträge, das heißt, für solche, bei denen keine Kapitalertragsteuer (KESt) abgezogen wird. Was fällt da­runter? Betroffen sind alle im Wege ­einer Veranlagung zu erfassenden Kapitaleinkünfte – das sind insbesondere Einkünfte aus echten stillen Beteiligungen, Einkünfte aus Beteiligungen, die nicht dem KESt-Abzug unterliegen (z. B. Veräußerungsgewinne und Einkünfte aus Auslandsbeteiligungen), Einkünfte aus Kryptowährungen und Einkünfte aus der Vergabe von Darlehen aus dem steuerlichen Privatvermögen durch natürliche Personen bzw. durch beschränkt steuerpflichtige Körperschaften. Die Aufzeichnungspflicht tritt mit 1. 1. 2023 in Kraft und gilt für alle Zuflüsse ab dem 1. 1. 2023. Eine bloße betragliche Notierung der erzielten Kapitaleinkünfte reicht nicht aus, vielmehr enthält § 131 Absatz 1, zweiter Unterabsatz der BAO, Bestimmungen, wie die einzelnen ­Aufzeichnungen strukturiert sein müssen.

Für die Aufzeichnungen samt zugrunde liegenden Belegen besteht eine siebenjährige Aufbewahrungspflicht. Die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen samt Aufbewahrungspflicht verschafft dem Fiskus die Möglichkeit, die nicht endbesteuerten Kapitaleinkünfte in Rahmen eine Außenprüfung, vulgo „Betriebsprüfung“, unter die Lupe zu nehmen. Beispielsweise kann die Finanz künftig ausländische Kapitaleinkünfte einschließlich einer behaupteten Steuerbe­freiung checken.

Zuschüsse für Energiekosten

Bereits im Juli ist im Bundesgesetzblatt das zungenbrecherische Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) kundgemacht worden, das im heurigen Jahr eine Förderung für energieintensive Unternehmen vorsieht, aber auch für unternehmerische Bereiche von gemeinnützigen Vereinen.

Der Förderungszeitraum läuft vom 1. 2. 2022 bis 30. 9. 2022 (eventuell nach Genehmigung durch die EU bis 31. 12. 2022), wobei die Förderung in Form eines Zuschusses erfolgt und von der Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws) abgewickelt wird, Anträge lassen sich voraussichtlich ab Mitte November stellen.

Als energieintensive Unternehmen gelten solche, bei denen sich die Energie- und Strombeschaffungs­kosten auf mindestens drei Prozent des Produktionswertes belaufen oder die zu entrichtende nationale Energiesteuer mindestens 0,5 Prozent des Mehrwertes beträgt.

Für kleinere Unternehmen bzw. Vereine gibt es aber eine Ausnahme. § 5 UEZG sieht eine spezielle Förderungsrichtlinie mit Detailregelungen vor, deren Veröffentlichung auf der Website des BM für Arbeit und Wirtschaft erfolgen wird – mehr dazu siehe Kasten!

UEZG samt Förderungsrichtlinie: Wer und was wird gefördert?

Wichtige Details zum UEZG ­blieben einer eigenen Förderungsrichtlinie vorbehalten, die zu Redaktionsschluss noch nicht vorlag – GEWINN konnte aber einige ­Eckpunkte in Erfahrung bringen.
Die Richtlinie soll insbesondere die förderbaren Unternehmen, Rechtsgrundlagen und Ziele, Gegenstand der Förderung, förderbare Kosten, inhaltliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung, Ausmaß und Art der Förderung, Verfahren (u. a. Ansuchen, Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen, Entscheidung, Auszahlungsmodus, Berichtspflichten des Fördernehmers, Einstellung und Rückforderung der ­Förderung), Geltungsdauer und ­Evaluierung enthalten.

Begünstigte Energien
Zu den förderbaren Energieträgern zählen Strom, Erdgas und Treib­stoffe wie Benzin und Diesel.

Begünstigte Unternehmen
Die Förderung erstreckt sich auf energieintensive, gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen sowie auf unternehmerische Bereiche von gemeinnützigen Vereinen. Ausgeschlossen sind vor allem energie­produzierende bzw. mineralölver­arbeitende Unternehmen, die land- und forstwirtschaftliche Urproduk­tion, ferner staatliche Einheiten sowie das Banken- und Finanzierungswesen. Eine Sonderregelung soll für Kleinunternehmer und unternehmerische Bereiche von gemeinnützigen Ver­einen gelten. Bei diesen entfällt bei Jahresumsätzen bis 700.000 Euro das dreiprozentige Energie­intensitätskriterium.

Auflagen und Bedingungen
Um in den Genuss der Förderung zu gelangen, müssen größere Unternehmen Sparkonzepte in Form von Energieaudits vorlegen. Als Förderkriterium werden bis 31. 3. 2023 Sparmaßnahmen hinsichtlich der Beleuchtung und Heizung im Außenbereich verlangt. So sind Heizschwammerl und Sitzheizungen bei Sesselliften verpönt, hingen sollen Flutlichtanlagen und beheizte Schwimmbecken erlaubt sein. ­Managerboni für das Jahr 2022 möchte man mit maximal 50 Prozent der Vorjahresboni limitieren.

Vierstufiges Modell
Zu einer Basisstufe 1 treten drei ­weitere Berechnungsstufen (Stufen 2 bis 4) mit unterschiedlichen Zuschuss­höhen:

Basisstufe 1: Es werden eigene Berechnungsgrundlagen für Strom, Erdgas und Treibstoffe angeboten. Gefördert wird jeweils die Preis­differenz zwischen 2021 und 2022 mit 30 Prozent. Die Förderhöhe orien­tiert sich am tatsächlichen ­Verbrauch 2022 oder an einer Hochrechnung der Daten aus 2021, falls Unternehmen den Verbrauch technisch nicht konkret nachweisen ­können. Der daraus resultierende Zuschuss beträgt pro Unternehmen mindestens 2.000 Euro und maximal 400.000 Euro.
Berechnungsstufe 2: Bedingung für diesen Zuschuss ist mindestens eine Verdoppelung der Preise für Strom und Erdgas, Treibstoffe werden ab Stufe 2 nicht gefördert (!). Es werden bis zu 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs mit höchstens 30 Prozent gefördert, die maximale Förderhöhe beträgt pro Unternehmen zwei ­Millionen Euro.
Berechnungsstufe 3: Ab dieser Stufe müssen die Unternehmen zusätzlich einen Betriebsverlust aufgrund der hohen Energiekosten aufweisen. Die maximale Förderhöhe beträgt pro Unternehmen 25 Millionen Euro.
Berechnungsstufe 4: Hier werden nur ausgewählte Branchen unterstützt wie z. B. Stahl-, Zement-, Glaserzeugung, wobei maximale Zuschüsse pro Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro angedacht sind.

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