Die Hoffnung stirbt zuletzt

Wird Deutschlands Wahlsieger Friedrich Merz die Schuldenbremse lockern?© APA/Kay Nietfeld/dpa/picturedesk.com

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befürchtet, dass das Bruttoinlandsprodukt 2025 um 0,5 Prozent schrumpft. Es wäre das dritte Rezessionsjahr in Folge – „die längste Schwächephase der Nachkriegsgeschichte“, wie DIHK-Chefin Helena Melnikov betont. Sie habe noch nie so eine schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen gesehen. „Wir rasen auf die letzte Ausfahrt zu. Wenn die Politik in den nächsten vier Jahren die Standortbedingungen nicht deutlich verbessert, kommt Deutschland aus dem Tief nicht mehr heraus“, warnt Melnikov und mahnt beispielsweise Bürokratieabbau ein. Viele Experten wünschen sich auch fiskalische Impulse zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Laut einer Analyse von J.P. Morgan hätte die neue Regierung dafür durchaus Spielraum: „Deutschland hat die finanziellen Mittel, um die Ausgaben zu erhöhen, da die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP in den letzten zehn Jahren von 75 auf 63 Prozent gesunken ist.“ Das Problem: Obwohl der Bedarf an Anreizen offensichtlich sei, begrenze die verfassungsmäßige Schuldenbremse die Fähigkeit der Regierung, Unterstützung zu leisten. Ob eine neue Koalitionsregierung bereit sein wird, die Schuldenbremse zu ändern, sei eine entscheidende Frage.