Hauptinhalt

OGH-Urteile

Delegieren an ein anderes Grundbuchgericht?

Von Stephanie Kulhanek und Judith Siegmund

26.09.2023
Gerichtstisch
© Zolnierek - GettyImages.com

Ein Eintragungsgesuch für die Übertragung eines Baurechts wurde nicht im Sinne des Einschreiters vom Wiener Bezirksgericht Donaustadt abgelehnt, weshalb er einen Antrag auf Delegierung an ein anderes Gericht ­außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien stellte. Zur Begründung verwies er auf „eine Reihe von gesetzwidrigen Entscheidungen (…), die offensichtlich auf Politeinflüsse ­eines ÖVP-nahen Netzwerks zurückgehen“, und führte diverse Entscheidungen an, die seines Erachtens „grob rechtswidrig“ seien bzw. auf „massiv einseitiger Verfahrensführung im OLG-Sprengel“ beruhen.

Der OGH (5 Nc 13/23s) wies den ­Antrag zurück. Zwar kann aus den ­Gesichtspunkten der Verfahrens­beschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs eine Delegation an ein anderes Gericht gleicher Gattung verfügt werden. Ein solcher Delegierungsantrag dient aber nicht dazu, bisher erfolglose Ablehnungsanträge einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen. Nur wenn sämtliche Richter eines Gerichts nach rechtskräftiger Entscheidung über ihre Befangenheit an der Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit gehindert sind, wäre zwingend eine Delegation vorzunehmen.

Weitere Artikel

GEWINN Dezember 2023

Produkthaftung für Hüfte?

Im Jahr 2010 wurde einem Mann eine Hüftprothese eingesetzt. Im November 2017 kam es aufgrund eines...

Weiterlesen: Produkthaftung für Hüfte?
GEWINN Dezember 2023Exklusiv für GEWINN-Abonnenten

Katar will die NSA-Villa nicht mehr

Das Emirat verkauft die frühere Villa des US-Geheimdiensts in einem Wiener Nobelviertel nach wenigen...

Weiterlesen: Katar will die NSA-Villa nicht mehr
Online Dezember 2023Exklusiv für GEWINN-Abonnenten

„Nebenwerte sind so günstig wie seit 15 Jahren nicht mehr“

Kleinere Unternehmen kamen an der Börse zuletzt unter Druck. DWS-Fondsmanager Philipp ­Schweneke...

Weiterlesen: „Nebenwerte sind so günstig wie seit 15 Jahren nicht mehr“