Beim Geldausgeben ist Österreich spitze

Alle reden übers Sparen, doch beim Sozialbudget wird kein ­Rotstift angesetzt. Österreich gönnt sich in Relation zur Wirtschaftskraft die höchsten Sozialausgaben aller OECD-Länder, wie eine Grafik der Agenda Austria dokumentiert. „Verständlicherweise sind die Sozialleistungen in der Coronapandemie stark ausgeweitet worden. Doch der Staat hat es nicht geschafft, nach der Krise das Bremspedal zu finden“, meint Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Hätten wir noch die Sozialquote von 2019, würden die Sozialausgaben heute um rund 18 Milliarden Euro geringer ausfallen. „Will die Regierung den kommenden Generationen einen funktionierenden Sozialstaat hinterlassen, gilt es, jetzt Reformen zu setzen“, mahnt Kucsera. Die Einschränkung des geringfügigen Zuverdiensts sei ein erster wichtiger Schritt. Es müssen aber noch viel größere Schritte bei Gesundheit, Pension und anderen Sozialleistungen folgen. Der Sozialstaat sollte nicht allen Bürgern offenstehen, sondern jenen, die ihn auch tatsächlich brauchen.