Hauptinhalt
Neues Abgabenänderungsgesetz
7 Herbstlüfterl im Steuerrecht
1. Forschungsprämie
In der Vergangenheit konnten Betriebsprüfer auf dem Gebiet der Forschungsprämie mitunter leichte Beute machen, nämlich dann, wenn die eigene Forschungsleistung von Einzelunternehmern oder Gesellschaftern einer Personengesellschaft in der Bemessungsgrundlage der Prämie einbezogen worden war.
Das geht ab sofort ganz legal. Bereits ab dem Jahre 2022 kann in die Bemessungsgrundlage für mittätige Einzelunternehmer und Mitunternehmer sowie unentgeltlich tätige Gesellschafter-Geschäftsführer ein fiktiver Unternehmerlohn in Höhe von 45 Euro pro nachweislich geleisteter Forschungsstunde, höchstens jedoch 77.400 Euro pro Person und vollem Wirtschaftsjahr eingerechnet werden. Diese Neuerung kommt vor allem Start-ups und kleinen Unternehmen zugute.
Ferner ist die Beantragung der Prämien nicht mehr an die Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung gekoppelt. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, einen Antrag hinsichtlich eines sachverhaltsmäßig abgegrenzten Teiles der Prämie (ein oder mehrere Forschungsprojekte, ein oder mehrere Forschungsschwerpunkte) zu stellen, wenn damit zu rechnen ist, dass sich andernfalls die Entscheidung über den Prämienantrag erheblich verzögert.
2. Netzkartenpauschale
Ab der Veranlagung 2022 steht bei Kosten von nicht übertragbaren Wochen-, Monats- oder Jahreskarten für Einzelpersonen, die sowohl für betrieblich veranlasste als auch private Fahrten genutzt werden, ohne weiteren Nachweis ein 50-prozentiger Betriebsausgabenabzug zu. Es bedarf aber der Glaubhaftmachung einer zumindest geringfügigen betrieblichen Nutzung. Eine solche liegt z. B. vor, wenn ein Außendienstmitarbeiter Öffis benutzt, um Kundenbesuche zu absolvieren.
Diese Regelung erspart den Unternehmen Aufzeichnungen über die betriebliche Nutzung und bietet einen Anreiz für eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Aufpreise etwa für Familienkarten sind nicht von der Pauschalregelung erfasst. Die Pauschale von 50 Prozent der Netzkartenkosten kann auch im Rahmen einer Basispauschalierung bzw. Kleinunternehmerpauschalierung zur Anwendung gelangen.
Nur zur Erinnerung: Die Zurverfügungstellung einer Netzkarte für ein Massenbeförderungsmittel durch den Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer stellt schon bisher keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, sofern die Karte zumindest am Wohn- oder Arbeitsort gültig ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten einer solchen Karte zumindest teilweise ersetzt.
3. Einkünfte aus Photovoltaik
In Zeiten von exorbitant gestiegenen Energiepreisen macht das Betreiben einer Photovoltaikanlage durchaus Sinn. Da kommt das Abgabenänderungsgesetz 2022 mit einer im § 3 Abs. 1 Z 39 EStG für private Photovoltaikanlagen verankerten Steuerbefreiung gerade recht: Ab der Veranlagung 2022 sind Einkünfte natürlicher Personen aus der Einspeisung von bis zu 12.500 kWh elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen steuerfrei, wenn die Engpassleistung der jeweiligen Anlage die Grenze von 25 kWp (Kilowatt-Peak, Maß für die Leistung einer Photovoltaikanlage) nicht überschreitet. Falls mehrere Personen eine Anlage betreiben, steht der Freibetrag jeder Person zu. Ist hingegen ein Steuerpflichtiger an mehreren Anlagen beteiligt, steht ihm der Freibetrag nur einmal zu.
4. Keine USt für Schutzmasken
Corona dürfte uns wohl oder übel noch länger erhalten bleiben. Davon geht auch der Fiskus aus, daher wird der Umsatzsteuersatz von null Prozent für die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken vorläufig bis zum 30. Juni 2023 beibehalten.
5. 3.000-Euro-Limit bei Gewinnbeteiligung
Ab 1. 1. 2022 können Arbeitgeber an ihr Personal zusätzlich zum Lohn bzw. Gehalt eine Gewinnbeteiligung von bis zu 3.000 Euro im Jahr steuerfrei auszahlen. Einer Kumulierung erteilt das Abgabenänderungsgesetz 2022 insofern eine Absage, als bei mehreren Arbeitgebern die Befreiung insgesamt nur bis zu 3.000 Euro pro Arbeitnehmer im Kalenderjahr zusteht.
6. Umsatzsteuerzinsen
Bekanntlich werden auf dem Gebiet der Ertragsteuern wie Einkommen- oder Körperschaftsteuer Steuerguthaben und -nachzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen verzinst. Das ist ein alter Hut, doch dazu setzt sich die Finanzbehörde auch noch einen neuen auf: Das Abgabenänderungsgesetz 2022 enthält einen neuen § 205c BAO, der am 20. 7. 2022 in Kraft getreten ist und minutiös Umsatzsteuerzinsen sowohl für die verspätete Erstattung von Vorsteuern und Umsatzsteuer (Gutschriftszinsen) als auch für Nachforderungen an Umsatzsteuer (Nachforderungszinsen) regelt. Die Verzinsung beträgt pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz, der übrigens seit 27. 7. 2022 bei –0,12 Prozent p. a. liegt, woraus aktuell Umsatzsteuerzinsen von 1,88 Prozent resultieren. Umsatzsteuerzinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, werden nicht festgesetzt.
Verzinst wird aber nicht sofort, sondern erst nach über 90 Tagen. So wird ein in einer Voranmeldung erklärter Überschuss erst ab dem 91. Tag nach Einlangen der Voranmeldung bis zur Verbuchung des Überschusses auf dem Abgabenkonto verzinst.
7. Videokonferenzen mit dem Finanzamt
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 wurde in die Bundesangabenordnung die befristete Möglichkeit aufgenommen, dass mündliche Verhandlungen, Erörterungstermine, Vernehmungen, Augenscheine, Nachschauen, Außenprüfungen, (Schluss-)Besprechungen, Vorladungen von Personen und sonstige Beweisaufnahmen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden können. Diese Möglichkeit zur Abhaltung von Videokonferenzen (z. B. Zoom, MS Teams) hat nun durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 unbefristeten Eingang in die BAO gefunden, und gilt bereits seit 1. 7. 2022.
Es gibt aber keinen Rechtsanspruch auf die Durchführung einer Amtshandlung unter Verwendung solcher Einrichtungen, es liegt bloß im Ermessen der Finanzbehörde, sie anzubieten. Falls ja, so hat der Fiskus die Parteien aufzufordern, bekanntzugeben, ob ihnen das technische Equipment zur Durchführung eines Onlinemeetings zur Verfügung steht. Mangels Existenz einer adäquaten Ausstattung können die Parteien beantragen, dass die Amtshandlung nach alter Sitte physisch stattfinden soll. Sofern kein entsprechender Antrag gestellt wird, ist es zulässig, die Amtshandlung sogar in Abwesenheit der Abgabepflichtigen durchzuführen, hierbei ist aber den Parteien in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
Weitere Artikel
