Hauptinhalt

OGH-Urteile

Räumungsklage gegen Ex-Lebensgefährtin

Von Stephanie Kulhanek und Judith Siegmund

TIPP: Mehr Qualität in Ihren Suchergebnissen
GEWINN auf Google als bevorzugte Quelle hinzufügen.
02.12.2025
Frau beim Ausziehen aus der Wohnung
Da sie selbst weder Eigentümerin noch ­Mieterin war, musste die Ex ausziehen.© Manuel-F-O – GettyImages.com

Der Eigentümer eines Hauses klagte seine ehemalige Lebensgefährtin auf Räumung mit der Begründung, sie nutze die Liegenschaft titellos. Diese wandte ein, sie sei zur Nutzung aufgrund einer mit dem Kläger bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) berechtigt. (Anmerkung: Die Konsequenz einer solchen GesBR ist, dass nach Trennung deren „Gesellschaftsvermögen“ zwischen den Partnern aufzuteilen wäre.)

Allerdings ohne Erfolg. Der OGH (4 Ob 94/25i) führte aus, dass allein mit der Aufnahme einer Lebensgemeinschaft weder dingliche oder obligatorische noch familien- oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen entstehen. Der nutzungsberechtigte Lebensgefährte (Eigentümer) kann daher vom anderen jederzeit die Räumung verlangen. Ein stillschweigender Abschluss eines Gesellschaftsvertrags wäre nur dann anzunehmen, wenn ein über den typischen Rahmen der Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck verfolgt wird. Die faktische Umsetzung des Plans, zur Wohnversorgung der Familie ein Haus samt finanzieller Beteiligung und Arbeitsleistungen der Lebensgefährten zu errichten, ist jedoch nicht als Organisationsabsprache mit klar begrenztem Aufgabenbereich anzusehen. Die einvernehmliche Anschaffung, Adaptierung und Finanzierung von Wohnraum genügt also für sich allein nicht für die Begründung einer GesbR.

Weitere Artikel

Rettungsfahrer

Verkehrsunfall mit Rettungswagen

Das Einsatzfahrzeug der Wiener Berufsrettung näherte sich der Kreuzung mit aktiviertem …

Weiterlesen: Verkehrsunfall mit Rettungswagen
älteres, lachendes PaarExklusiv für GEWINN-Abonnenten

Wer zahlt meine Pflege?

Was passiert, wenn der Pflegeregress wieder eingeführt wird? Was kostet Pflege aktuell zu Hause oder...

Weiterlesen: Wer zahlt meine Pflege?
Börse mit fallenden Kursen

Kaufen nach dem KI-Kursgemetzel?

Der Hype rund um KI-Aktien wurde in den vergangenen Wochen stark eingebremst. Über den weiteren...

Weiterlesen: Kaufen nach dem KI-Kursgemetzel?