Kreditmoratorium: Banken müssen zahlen

Während des Kreditmoratoriums forderten viele Banken weiterhin Zinsen.© fizkes – GettyImages.com

Im Zuge der Coronapandemie wurde ein sogenanntes Kreditmoratorium gesetzlich eingeführt. Banken mussten von Einkommensausfällen betroffenen Kreditnehmern zehn Monate lang die Kreditraten stunden. Nicht eindeutig geregelt wurde aber, ob sie für diese Zeit auch keine Zinsen verlangen durften – die meisten Banken forderten solche. Nachdem Anfang 2022 bereits der Oberste Gerichtshof zugunsten der Kreditnehmer entschieden hatte, dass auch keine Sollzinsen im Stundungszeitraum fällig wurden, brachten über 400 Banken einen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Lediglich Santander Consumer Bank und bank 99 verpflichteten sich laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) gleich zur Rückzahlung.

Der Antrag der Banken wurde kürzlich vom VfGH abgewiesen. Die angefochtene Regelung sei im öffentlichen Interesse, die EZB hätte zu Gunsten der Banken auch zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Daher sei es sachlich gerechtfertigt gewesen, die Kosten des Kreditmoratoriums den Kreditinstituten aufzuerlegen. Die Folge: „Wir fordern daher alle Banken auf, bei laufenden Krediten die zu Unrecht verrechneten Zinsen von sich aus auf den Kreditkonten gutzuschreiben“, soThomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI. Wer keine Refundierung von seiner Bank erhält, kann sich an den VKI (vki.at) wenden.