Hauptinhalt

OGH-Urteile

Führerscheinklausel

Von Stephanie Kulhanek und Judith Siegmund

TIPP: Mehr Qualität in Ihren Suchergebnissen
GEWINN auf Google als bevorzugte Quelle hinzufügen.
28.05.2024
Motorradfahrer
Wenn die Versicherung einen Führerschein verlangt, gilt das auch für Fahrten auf nicht-öffentlichem Grund.© Harry Star – GettyImages.com

Der 15-jährige Sohn des Klägers nahm an einem Fahrsicherheitstraining mit Trialmotorrädern teil und erlitt dabei einen Unfall, er zog sich eine Fraktur am rechten Bein zu. Er verfügte (noch) nicht über eine passende Lenkberechtigung. Der OGH (7 Ob 7/24s) wies das Klagebegehren ­gegen den ­Unfallversicherer ab, weil nach der ­Führerscheinklausel in den Versicherungsbedingungen der Lenker über die entsprechende Lenkberechtigung ­verfügen musste. Diese Führerscheinklausel hat auch für ­Fahrten auf nichtöffentlichem Grund Geltung. Sie zielt darauf ab, den Versicherer nicht dem höheren Risiko durch ungeschulte ­Lenker auszusetzen.

Da für das Lenken des Fahrzeugs nach den Versicherungsbedingungen ein Führerschein erforderlich gewesen wäre, hat die Versicherung die objektive Obliegenheitsverletzung nachgewiesen. Dass der Kläger die Versicherungsbedingungen nicht kannte, spielt für das Verschulden keine Rolle. Da der Sturz seines mitversicherten Sohnes mit dem Trialmotorrad infolge eines Fahrfehlers erfolgte, ist dem Kläger auch der Kausalitätsgegenbeweis (dass der Unfall durch keinerlei Fahrfehler verursacht wurde) nicht gelungen.

Weitere Artikel

Rettungsfahrer

Verkehrsunfall mit Rettungswagen

Das Einsatzfahrzeug der Wiener Berufsrettung näherte sich der Kreuzung mit aktiviertem …

Weiterlesen: Verkehrsunfall mit Rettungswagen
älteres, lachendes PaarExklusiv für GEWINN-Abonnenten

Wer zahlt meine Pflege?

Was passiert, wenn der Pflegeregress wieder eingeführt wird? Was kostet Pflege aktuell zu Hause oder...

Weiterlesen: Wer zahlt meine Pflege?
Börse mit fallenden Kursen

Kaufen nach dem KI-Kursgemetzel?

Der Hype rund um KI-Aktien wurde in den vergangenen Wochen stark eingebremst. Über den weiteren...

Weiterlesen: Kaufen nach dem KI-Kursgemetzel?