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Ein Recht auf Updates
Wenn der Smart-TV Probleme macht, liegt es nicht selten an einem Update
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Was das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz bringt

Ein Recht auf Updates

. . . und großzügigere Regeln bei auftretenden Mängeln sind die wichtigsten Highlights des neuen Gesetzes. Was die Neuerungen für Konsumenten, aber auch für den Handel bedeuten.

Von Susanne Kowatsch

10.01.2022

 Rund 40.000 Beschwerden zur Gewährleistung arbeiteten alleine die Konsumentenschützer der Arbeiterkammern im letzten Jahr ab. Ein häufiges Thema: Wie kann man beweisen, dass der Mangel schon im gekauften Produkt vorhanden war, aber bloß erst später zum Vorschein kam – nämlich ausgerechnet, nachdem sechs Monate nach Kauf verstrichen waren?

Vermutungsfrist verlängert

Bisher sieht die Rechtslage so aus: Bleibt die Waschmaschine eines Abends mitten im Waschvorgang stehen, kommt es ganz darauf an, wie lange der Kauf her ist. Liegen weniger als sechs Monate ab Übergabe der Ware zurück, trägt der Händler die Beweislast, dass der Mangel nicht (!) bereits mit Kauf vorhanden war.
Danach, bis zum Ende der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, liegt es am Käufer zu beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe des Produkts vorhanden war und bloß erst später zutage trat. Das ist für den Laien natürlich sehr schwierig – und so fällt man oft schon nach sechs Monaten um seinen Gewährleistungsanspruch um.

Das verbessert sich nun: Im neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), das mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, wurde die sogenannte „Vermutungsfrist“ von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Tritt der Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe auf, dann gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Mangelhaftigkeit schon im Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. – Gegenteiliges müsste der Händler beweisen.

Noch besser sieht es nun bei fortlaufenden digitalen Leistungen (z. B. Streaming etc.) aus: „Hier liegt die Beweislast für die gesamte Laufzeit des Bereitstellungszeitraums beim Unternehmen“, schildert  Gerald Waitz, Partner von Waitz Rechtsanwälte in Linz.
Bei der Geltendmachung des Mangels gibt es noch eine weitere kleine Verbesserung: „Bisher musste binnen zwei Jahren ab Übergabe geklagt werden oder eine entsprechende Einrede gemacht werden. Das war in der Praxis oft ein Problem, wenn der Mangel erst knapp vor Ablauf der zwei Jahre erkannt wurde. Unter der neuen Rechtslage ist nach Ablauf der zwei Jahre eine dreimonatige Nachfrist vorgesehen, binnen derer man aktiv werden muss“, Thomas Hirmke, Leiter Bereich Recht des VKI.

Für Verträge ab 1. Jänner

Warum die neuen Regeln eingeführt werden? Das VGG setzt zwei EU-Richtlinien (Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770) um, es gelten  

  • für den Kauf von Waren (= bewegliche körperliche Sachen) und auch für solche, die erst herzustellen sind und dann geliefert werden, sogenannte Werklieferungsverträge;
  • für die Bereitstellung digitaler Leis­tungen (Inhalte sowie Dienstleistungen). Sie fallen sogar dann darunter, wenn die Gegenleistung nicht in einer Zahlung, sondern einer sonstigen Gegenleistung besteht, z. B. der Überlassung personenbezogener Daten.

„Das bedeutet, dass nun auch erstmals etwa Facebook oder Gratis-Apps in den Gewährleistungsregeln mit umfasst sind, sobald man ihnen personenbezogene Daten überlässt“, schildert Waitz. Das könnte sich sowohl auf Fälle auswirken, wo Inhalte gesperrt oder Beiträge nicht veröffentlicht werden, als auch wenn Funktionen Mängel aufweisen.

Die neuen Regeln gelten, wenn der Vertrag ab dem 1. Jänner 2022 geschlossen wurde. Bezüglich Social Media präzisiert Waitz: „Auch hier gelten die neuen Regeln nur, wenn man seinen Account ab 1. Jänner neu anlegt.“
In erster Linie schützt das VGG Verbrauchergeschäfte (d. h. mit Privaten); von der Update-Pflicht (dazu gleich mehr) profitieren aber auch Geschäftskunden.
Nicht erfasst vom neuen Gesetz sind dagegen Verträge über unbewegliche Sachen (Haus- oder Wohnungskauf), reine Werkverträge oder Tauschverträge über körperliche Sachen. Für sie gilt weiterhin das ABGB,  daneben gilt weiterhin das Konsumentenschutzgesetz.„Das bewirkt leider eine gewisse Zersplitterung, die im Einzelfall die Beurteilung auch für Juris­ten nicht ganz einfach macht, was worunter fällt – etwa die Abgrenzung zwischen reinem Werkvertrag und Werkliefervertrag“, schildert Hirmke.

Rechtsanwalt Gerald Waitz Waitz Rechtsanwälte GmbH:
Erstmals sind auch Facebook oder Gratis-Apps in den Gewährleistungsregeln mitumfasst, sobald man ihnen personenbezogene Daten überlässt.

© Waitz Rechtsanwälte GmbH

Recht auf Updates

Heutzutage ist oft sogar schon der Kühlschrank „smart“, und Smart-TV, Smart-Watch oder Smartphones sind längst Standard. Bedeutet, dass viele Geräte auf Dauer nur noch funktionieren, wenn sie regelmäßig digital gewartet, sprich: upgedatet werden. Für sie wird nun ausdrücklich eine Update-Pflicht eingeführt, und zwar inklusive Sicherheitsaktualisierungen.
Wichtig: „Für reine Unternehmergeschäfte, also B2B, gilt die Aktualisierungspflicht auch“, stellt Waitz klar.
Bei fortlaufender Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Streaming, Cloud-Speicher, Social-Media-Mitgliedschaften) muss der Verkäufer für die Aktualisierung für die „Dauer der jeweiligen Bereitstellungspflicht“ sorgen. Ebenso bei Waren mit digitalen Elementen – also etwa Smart-TV oder Smartphone – hier für „mindestens zwei Jahre ab Übergabe“.
Wird die digitale Leistung einzeln bereitgestellt (z. B. ein E-Book mit unbefristetem Nutzungsrecht), sind Updates während einer „vernünftigerweise erwartbaren Zeitspanne“ geschuldet.

Was heißt das aber konkret für das günstige Smartphone, für das nach zwei Jahren keine Updates mehr erhältlich sind und so Sicherheitslücken auftreten oder Apps nicht mehr funktionieren? „Die Länge sollte nach objektiven Kriterien zu bestimmen sein. Zwei Jahre ist jedenfalls die Untergrenze, für langlebigere Produkte besteht wohl ein längerer Anspruch auf Updates“, so Hirmke. Auch Waitz meint: „Zwei Jahre plus ist fix, aber wie lange beispielsweise ein Smartphone weiter gewartet werden muss, ist derzeit unklar – hier muss man die Judikatur des OGH, aber auch des EuGH abwarten.“ Ob dies nun drei, vier Jahre oder mehr sein können, lässt sich aufgrund der schwammigen Formulierung des Gesetzes (wie auch der EU-Richtlinie) nicht vorhersagen.

Abbedingen möglich, aber . . .

Kann der Händler einfach in seinen AGB ausschließen, dass er für mehr als zwei Jahre für Updates zuständig ist? – Das VGG regelt, dass von den allgemein üblichen Eigenschaften einer Ware abgewichen werden darf, aber nur, wenn der Verbraucher von dieser Abweichung „eigens“ in Kenntnis gesetzt wird und dem „ausdrücklich und gesondert“ zustimmt. „Nur in den AGB darauf hingewiesen zu werden, ist daher voraussichtlich zu wenig“, so Waitz. Im Online-Handel „wird wohl ein extra Hinweis, den man mit einem Häkchen versehen muss, ausreichen“, meint Waitz. Im stationären Handel sollte die Aufklärung darüber wohl mit einer Kundenunterschrift schriftlich dokumentiert werden. (Die Zustimmung ist zwar auch mündlich möglich, allerdings auf Dauer schwer beweisbar.) Zudem ist nicht klar, „wie weit die Aktualisierungspflicht überhaupt abbedungen werden kann – bei Waren mit digitalen Inhalten vermutlich nicht auf weniger als zwei Jahre“, meint Waitz. Auch hier werden wohl erst die Gerichte Klarheit schaffen.

Streikt die ab 1. 1. gekaufte Waschmaschine, dann gilt ein Jahr lang ab Übergabe die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel schon von Anfang an vorhanden war – womit der Kunde leichter Reparatur oder Austausch verlangen kann© photoschmidt 2021 – GettyImages.com

Neu für Händler: Besserer Regress

Gewährleistungsansprüche muss der Käufer immer bei seinem vertraglichen Gegenüber, dem Händler, geltend machen, nicht beim Hersteller direkt.
Freilich können sich die Händler von jeher bei ihrem Lieferanten bzw. beim Produzenten danach regressieren. An dieser Stelle gibt es auch für sie gute Nachrichten. „Bisher war es so“, erklärt Waitz: „Der Händler hatte nur zwei Monate Zeit für den Regress gegenüber seinem Vormann, wenn ein Kunde mit einem Gewährleistungsanspruch kam. Und sein Anspruch war auf jenes Entgelt begrenzt, das der Händler selbst seinem Lieferanten gezahlt hatte.“ Auch dann, wenn die Behebung des Mangels deutlich mehr gekostet hat. Das wird nun besser (neuer § 933b ABGB): „Händler haben nun drei Monate Zeit, Rückgriff  zu nehmen, und er umfasst ihren gesamten Verbesserungsaufwand. Allerdings unter der Voraussetzung, dass er den Lieferanten vorab informiert hat und ihm die Möglichkeit gegeben hat, den Mangel zu beheben“, so Waitz. Weshalb er Händlern dringend rät, „den Lieferanten oder Produzenten unbedingt rasch über den Gewährleistungsfall zu informieren und ihm die Möglichkeit einzuräumen, direkt zu verbessern.“ Nur dann stehen dem Händler die verbesserten Regressmöglichkeiten offen.

Wie und was verlangen?

Tritt ein Mangel auf, kann der Verbraucher zuerst Verbesserung (Reparatur) oder den Austausch der Ware binnen angemessener Frist verlangen. Bei digitalen Leistungen darf dagegen der Unternehmer zwischen diesen Optionen wählen.
Preisminderung oder auch Vertragsauflösung kann der Verbraucher dann fordern, wenn der Mangel schwerwiegend ist oder der Unternehmer die Mangelbehebung verweigert, mit ihr in Verzug ist oder gegen Nebenpflichten (z. B. Montage) verstößt. Oder, wenn der Mangel nach einem Behebungsversuch neuerlich auftritt. – In dieser Reihenfolge ging man aber auch schon bisher vor.
Die Aufforderung zur Mängelbehebung kann der Kunde formfrei und außergerichtlich erklären, aus Beweisgründen ist aber eine schriftliche Geltendmachung zu empfehlen.

Neu ist, dass „die Rechtsgestaltung nun schon außergerichtlich passiert – entscheide ich mich für eine Preisminderung, kann ich dann im nachfolgenden Gerichtsverfahren keine Vertragsauflösung und damit das gesamte Geld zurückverlangen“, so Hirmke.
Neu ist auch ein Detail, wenn es zum Verzug kommt: Bisher konnte man gleich in einem eine Nachfrist setzen und, falls diese nicht eingehalten wird, den Rücktritt erklären. Jetzt sind zwei Erklärungen durch den Verbraucher nötig: Erstens die „Aufforderung zur Leistung mit Setzung einer Nachfrist und danach noch extra eine Rücktrittserklärung“, erklärt Hirmke.

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