„Die Steuereinnahmen sprudeln, aber Sanierung gibt es keine …“

Wohin steuert Österreich? Die Regierung gelobt bei den Staatsfinanzen Besserung, aber das Land kommt nicht vom Fleck. Dabei sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor. GEWINN hat Arnold Schiefer um seine Einschätzung gefragt.

GEWINN: Sie waren bei großen Sanierungen wie der Hypo Alpe Adria oder der Alpine an führender Stelle aktiv, Sie waren als Freiheitlicher Finanzvorstand gemeinsam mit dem SPÖ-nahen Generaldirektor Matthä im Vorstand der ÖBB tätig und es hat keine ideologischen Reibereien gegeben. Was halten Sie von den aktuellen Maßnahmen der Regierung, um wieder auf Kurs zu kommen?

Schiefer: Eine „Sanierung“ geht anders. Wenn man kein konkretes Ziel hat, wird niemand wissen, wohin die Reise geht. Dabei sind die Voraussetzungen günstig: Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, bis November waren wir um sechs bis sieben Milliarden Euro besser als erwartet, vor allem die Mehrwertsteuer und die Lohnsteuer waren sehr ergiebig. So eine Situation müsste man ausnützen, um finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Aber das geschieht nicht. Stattdessen schwindelt man sich durch den Alltag, so nach dem Motto: Und irgendwann kommt die Konjunktur, und alles wird gut. Sorry, aber so funktioniert das nicht, schon gar nicht eine Sanierung. Ich sage: Die Regierung ist beim Sparen nicht engagiert genug, daher wird es wie immer laufen: Die Regierung wird es nicht schaffen, das Defizit bis 2028 entsprechend zu senken, auch bei der Neuverschuldung wird man nicht unter die Drei-Prozent-Schwelle kommen, das EU-Defizitverfahren wird weitergehen. Die Reaktion darauf wird sein, dass man eine Reichensteuer letztlich für unvermeidlich hält. Finanzminister Marterbauer ist schlau, er hält sich an das Regierungsprogramm, aber wenn es die Situation erfordert, dass man den Reichen was wegnehmen muss, wird er es nicht ungern tun.

GEWINN: Aber die ÖVP ist doch immer als Wirtschaftspartei aufgetreten?