Pensionssystem zukunftsfit machen

Überalterung und der Rückgang der Geburtenrate setzen unser Pensionssystem stark unter Druck. Wie lautet Ihre Ein­schätzung?

Das österreichische Sozialsystem ist zwar immer noch ein gutes, stößt aber – aufgrund des voranschreitenden demographischen Wandels – an seine finanziellen Grenzen. Ganz oben auf der To-do-Liste der neuen Regierung steht daher eine nachhaltige Reform des Pensionssystems. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und der damit massiv gestiegenen Ausgaben für Pensionen ist es höchst an der Zeit, das Pensionssystem rasch auf gesunde Beine zu stellen, um es für zukünftige Generationen zu bewahren, Altersarmut im großen Stil zu verhindern und unsere Volkswirtschaft langfristig konkurrenzfähig zu halten. Ansonsten bürden wir unseren Kindern und Kindeskindern eine enorme finanzielle Belastung auf.

Welche Folgen hätte es für Österreich, wenn keine ernst­haften Reformschritte unternommen werden?

Die Konsequenzen einer anhaltenden Tatenlosigkeit würden sich unmittelbar auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auswirken. Der Staatshaushalt würde weiter massiv belastet, unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgehen, Forschung und Entwicklung würden die nötigen Mittel fehlen und Österreich damit mittel- bis langfristig weiter an Innovationskraft verlieren. Wir würden noch mehr wichtiges Know-how, beispielsweise im Technologie- oder Gesundheitssektor, einbüßen, das – noch stärker als bisher – in Form von gut ausgebildeten ­Expert:innen ins Ausland abwandert. Und es würden uns aufgrund weiter steigender Ausgleichszahlungen die Budgets für wesentliche Zukunftsinvestitionen im Bereich des Gesundheitswesens für eine dringend notwendige Bildungsoffensive oder für die grüne Transformation schlichtweg fehlen.
 
Keine schönen Aussichten. Aber wie kann hier konkret gegen­gesteuert werden?

Ein entscheidender Baustein für ein tragfähiges Pensionssystem ist die Stärkung der privaten und der betrieblichen Vorsorge, die einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der ersten Säule leisten kann. Um diese ergänzende Vorsorge der zweiten und dritten Säule noch attraktiver zu machen, haben wir im Versicherungsverband einen Plan erarbeitet, in dem unter anderem die Senkung der Versicherungssteuer in der Lebensversicherung und eine Steuerfreiheit für Lebensversicherungen bei nachhaltiger Veranlagung vorgeschlagen werden. Wenn die neue Regierung ernsthaftes Interesse daran hat, den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand im Land zu bewahren und Österreich für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten, ist sie gut beraten, diese Vorschläge auch umzusetzen. Die aktuelle Regierung hat die Förderung privater Vorsorgemaßnahmen lediglich in Regierungsprogramme geschrieben, aber dann nicht umgesetzt.