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Wandfliesen im WC
Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung des Mieters durch sich ablösende WC-Fliesen konnte der OGH nicht erkennen.
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Kein Geldunterhalt bei annähernd gleichwertiger Betreuung
Überschreitet die Kinderbetreuung den Umfang des üblichen Kontaktrechts, reduziert sich der zu leistende Geldunterhalt.
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Erhaltungspflicht des Vermieters auch bei Altverträgen
Undichte Gas- und unsichere Stromleitungen sind sind jedenfalls vom Vermieter zu erneuern.
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Kein Unfallschutz bei Fußballturnier des Betriebsrats
Nur wenn das Match im betrieblichen Interesse liegt, ist der Versicherungsschutz aufrecht.
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Selbsthilfe der Vermieterin war unzulässig
Ohne gerichtliche Hilfe das Mietobjekt räumen zu lassen ist nicht zulässig.
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Hundetreffen am Radweg
Den Hund anleinen alleine ist zu wenig, wenn man sich direkt neben dem Radweg befindet.
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Vertrauensgrundsatz auch für Seniorenfahrzeuge
Die Benützung eines Seniorenfahrzeugs rechtfertigt bloß die Annahme, dass der Benützer körperlich beeinträchtigt ist
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Kindesunterhalt bei Betreuung durch beide Elternteile
Geht die Betreuung des Kindes über das übliche Kontaktrecht hinaus, kann sich die Geldunterhaltspflicht verringern.
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Keine Ersitzung eines Baderechts
Aus war’s mit dem Baden, als das Nachbargrundstück eine neue Eigentümerin bekam.
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Froschquaken in der Nachbarschaft
Quakende Frösche in einer Wohnanlage namens „Seepark“ sind zu dulden, so der OGH.
