Schatten aus Nachbars Garten
Mit zukünftigem ungebremstem Wildwuchs muss ein zugezogener Nachbar nicht rechnen.
Wandfliesen im WC
Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung des Mieters durch sich ablösende WC-Fliesen konnte der OGH nicht erkennen.
Kein Geldunterhalt bei annähernd gleichwertiger Betreuung
Überschreitet die Kinderbetreuung den Umfang des üblichen Kontaktrechts, reduziert sich der zu leistende Geldunterhalt.
Erhaltungspflicht des Vermieters auch bei Altverträgen
Undichte Gas- und unsichere Stromleitungen sind sind jedenfalls vom Vermieter zu erneuern.
Kein Unfallschutz bei Fußballturnier des Betriebsrats
Nur wenn das Match im betrieblichen Interesse liegt, ist der Versicherungsschutz aufrecht.
Selbsthilfe der Vermieterin war unzulässig
Ohne gerichtliche Hilfe das Mietobjekt räumen zu lassen ist nicht zulässig.
Hundetreffen am Radweg
Den Hund anleinen alleine ist zu wenig, wenn man sich direkt neben dem Radweg befindet.
Vertrauensgrundsatz auch für Seniorenfahrzeuge
Die Benützung eines Seniorenfahrzeugs rechtfertigt bloß die Annahme, dass der Benützer körperlich beeinträchtigt ist
Kindesunterhalt bei Betreuung durch beide Elternteile
Geht die Betreuung des Kindes über das übliche Kontaktrecht hinaus, kann sich die Geldunterhaltspflicht verringern.
Keine Ersitzung eines Baderechts
Aus war’s mit dem Baden, als das Nachbargrundstück eine neue Eigentümerin bekam.