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Mietrecht: Im Altbau bleibt alles beim Alten
Der VfGH bestätigt Richtwert, Befristungsabschlag und Lagezuschlagsverbot.
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Verwirkung des Unterhalts
Nur wenn ein besonders gravierendes Verhalten des Unterhaltsberechtigten vorliegt, kann er seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ex-Ehegatten...
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Schadenersatzpflicht eines Minderjährigen?
Der Ballschuss ins Gesicht einer Spielplatzbesucherin war nicht objektiv sorgfaltswiedrig, ihre Klage wurde abgewiesen.
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Unerlaubte Rutschhaltung
Kein Schadenersatz für einen Rutschenden, der sich in verbotener Rutschhaltung verletzte.
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Mieter darf keinen Kachelofen errichten
Ein schwerer Kachelofen in einer Mietwohnung, die ohnehin mit Zentralheizung beheizt ist, ist laut OGH nicht verkehrsüblich.
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Kettensäge gegen Thujenhecke
Die Arbeit mit der wuchernden Thujenhecke bleibt oft dem Nachbarn – wie weit darf der gehen?
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Schatten aus Nachbars Garten
Mit zukünftigem ungebremstem Wildwuchs muss ein zugezogener Nachbar nicht rechnen.
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Wandfliesen im WC
Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung des Mieters durch sich ablösende WC-Fliesen konnte der OGH nicht erkennen.
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Kein Geldunterhalt bei annähernd gleichwertiger Betreuung
Überschreitet die Kinderbetreuung den Umfang des üblichen Kontaktrechts, reduziert sich der zu leistende Geldunterhalt.
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Erhaltungspflicht des Vermieters auch bei Altverträgen
Undichte Gas- und unsichere Stromleitungen sind sind jedenfalls vom Vermieter zu erneuern.
