OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Spielsucht kann partiell geschäftsunfähig machen
Die Beklagte betreibt Münzgewinnspielautomaten („kleines Glücksspiel“). Die Vorinstanzen erachteten die im Zeitraum zwischen 2004 und 2013...
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Unterhalt für Tenniskosten
Ein für insgesamt drei Kinder unterhaltspflichtiger Vater wurde von einem seiner minderjährigen Söhne auf Zahlung von 10.956 Euro an Sonderbedarf...
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Wer muss Hausbriefkästen erhalten?
Ein Wohnungsmieter begehrte vom Vermieter, dass die Tür des Brieffachs, das seiner Mietwohnung Top 9 zugeordnet war, ausgetauscht würde. Denn sie war...
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Gefahren am Frühstücksbuffet
Ein Stück heruntergefallener Paprika führte am Buffet zum Sturz - wer haftet?
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Mietrecht: Im Altbau bleibt alles beim Alten
Der VfGH bestätigt Richtwert, Befristungsabschlag und Lagezuschlagsverbot.
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Verwirkung des Unterhalts
Nur wenn ein besonders gravierendes Verhalten des Unterhaltsberechtigten vorliegt, kann er seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ex-Ehegatten...
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Schadenersatzpflicht eines Minderjährigen?
Der Ballschuss ins Gesicht einer Spielplatzbesucherin war nicht objektiv sorgfaltswiedrig, ihre Klage wurde abgewiesen.
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Unerlaubte Rutschhaltung
Kein Schadenersatz für einen Rutschenden, der sich in verbotener Rutschhaltung verletzte.
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Mieter darf keinen Kachelofen errichten
Ein schwerer Kachelofen in einer Mietwohnung, die ohnehin mit Zentralheizung beheizt ist, ist laut OGH nicht verkehrsüblich.
OGH Urteile Zu Merkliste hinzufügen
Kettensäge gegen Thujenhecke
Die Arbeit mit der wuchernden Thujenhecke bleibt oft dem Nachbarn – wie weit darf der gehen?
