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Privatklinik als Steuerabsetzposten?
Allzu ausgefallen sollten die Behandlungsmethoden nicht sein, der Fiskus bewilligt nur solche aus triftigen medizinischen Gründen
© Illustration: Arnulf Rödler

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Privatklinik als Steuerabsetzposten?

Mal klappt es, mal winkt der Fiskus ab. Unter welchen Voraussetzungen kann man privat ­bezahlte Behandlungskosten von der Steuer absetzen?

Von Felix Blazina

30.03.2022

Nur aus Jux und Tollerei begibt sich niemand in ein Krankenhaus, um sich dort einer Operation zu unterziehen. Nichtsdestotrotz liegen Patienten öfters im Clinch mit der Finanzbehörde darüber, ob die entstandenen Behandlungs- und Spitalsaufenthaltskosten als außer–gewöhnliche Belastung abziehbar sind.

In der Theorie ist alles ganz einfach: Grundsätzlich stellen die mit ­einer Krankheit einhergehenden Aufwendungen wie Arztkosten, Medikamente, Rezeptgebühren, Behandlungsbeiträge, Krankenhausaufenthalte etc. eine außergewöhnliche Belastung dar. Sofern bei Ihnen wegen einer Behinderung bzw. Krankheit ­eine Erwerbsminderung von mindes­tens 25 Prozent vorliegt (laut Bescheinigung des Sozialministeriumservices), müssen Sie auch keinen einkommensabhängigen Selbstbehalt in Kauf nehmen.

Probleme beginnen aber dann, wenn Sie keine schulmedizinisch erprobten Behandlungen in Anspruch nehmen oder sich in einer Privatklinik operieren lassen.

Triftige medizinische Gründe

Als Essenz der einschlägigen steuerrechtlichen Rechtsprechung ergibt sich Folgendes: Soll eine Behandlung in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung durchgehen, bedarf es triftiger medizinischer Gründe. Solche liegen dann vor, wenn für den Steuerpflichtigen ohne die höhere –Kosten verursachende Behandlung konkrete, ernsthafte gesundheitliche Nachteile entstehen würden, wobei dies der Steuerpflichtige zu beweisen hat. Einen triftigen Grund kann auch eine aus medizinischer Sicht nicht tragbare Wartezeit auf eine Behandlung darstellen. Somit handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, ob solche triftigen Gründe vorliegen oder nicht.

Tipp: Umso wichtiger ist es, vorab Beweise zu sammeln wie etwa Gutachten über die Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der privat bezahlten Behandlung oder eine Bestätigung über die Wartezeit im öffentlichen Spital. Was der Fiskus bzw. die Rechtsprechung hier konkret fordert, siehe insbesondere das erste Fallbeispiel im Kasten unten.

Alternative Heilbehandlungen

Mitunter sträubt sich der Fiskus bei Behandlungsmethoden, die nicht dem medizinischen Stand der Schulmedizin entsprechen. Aber erfreulicherweise nicht immer. Erst unlängst hat der Verwaltungsgerichtshofs ausgesprochen, dass – entgegen der Gepflogenheit der Abgabenbehörde – auch nicht zugelassene Heilbehandlungen eine außergewöhnliche Belastung darstellen können (VwGH 15. 12. 2021, Ro 2020/15/0010).

Ein Patient beantragte hier Behandlungskosten für eine neue Operationsmethode eines Prostatakarzinoms („Nano-Knife-Methode“) als ­außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt verweigert den Steuerabzug: Die „Nano-Knife-Methode“ befinde sich erst in der Erprobungsphase, das Verfahren sei noch nicht ausgereift und somit das Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit zu verneinen, weil die Krankenkasse eine Kostenübernahme bzw. teilweise Kostenerstattung abgelehnt habe.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs kann aber einer im öffentlichen Krankenhaus von zugelassenen Ärzten vorgenommenen Operation nicht deshalb die Absetzbarkeit versagt werden, weil sich die OP-Methode erst in der Erprobung befindet. Die Aussichten auf ein geringeres Risiko von Folgewirkungen der OP können durchaus als triftige medizinische Gründe für eine bestimmte Behandlungsart gelten. Dass die Krankenkasse die Kosten einer in Erprobung befindlichen schulmedizinischen Behandlung nicht übernimmt, spricht nicht gegen eine Zwangsläufigkeit.

Behandlungen in der Privatklinik: Was sagt die Rechtsprechung?

Fall 1: Fehlendes Gutachten für Wirbelsäulen-OP
Ein Abgabepflichtiger machte wegen einer Wirbelsäulenoperation rund 8.700 Euro an Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Davon erkannte das Finanzamt nur rund 1.600 Euro an, wobei der Betrag den Selbstbehalt aber nicht überschritt und daher keine steuerliche Auswirkung zeitigte; auch ein ergriffenes Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.

Zwar stellte sein behandelnder Facharzt eine Bestätigung aus, wonach triftige medizinische Gründe mit befürchteten ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen vorgelegen wären, weshalb eine Operation in der Sonderklasse mit Arztwahl dringend erforderlich gewesen sei. Zwar würde die durchgeführte Operation auch im öffentlichen Bereich vorgenommen, führe aber dort zu extrem langer ­Wartezeit, in welcher eine komplette Lähmung hätte auftreten können.

Das Gericht bemängelte, dass keine Bestätigung darüber vorgelegt wurde, dass eine Operation zur Behebung der Beschwerden in öffentlichen Krankenhäusern in der allgemeinen Gebührenklasse nicht möglich gewesen bzw. ob es zu einer Wartezeit gekommen wäre und wie lange diese gedauert hätte. Auch lag kein Gutachten darüber vor, ob nur mit einer sofortigen Operation Schäden, welche durch ein Warten entstehen hätten können, ­vermeidbar gewesen wären. Bloße Behauptungen und Spekulationen über möglicherweise eintretende ­Folgen würden keinen Beweis für die Notwendigkeit der entstandenen Aufwendungen liefern (BFG 25. 11. 2021, RV/5100652/2021).

Fall 2: 2. Versuch mit neurologischer Dringlichkeit
Eine in einem öffentlichen Krankenhaus durchgeführte Operation hat nicht zu einer angestrebten Verbesserung des Gesundheitszustandes geführt. Nach Konsultation eines Facharztes für Neurologie wird in einer Privatklinik eine Operation an der Halswirbelsäule vorgenommen, deren Kosten als außergewöhnliche Belas­tung geltend gemacht werden.

Der Abgabepflichtige kann mit einer ärztlichen Bestätigung aufwarten, wonach die gegenständliche Operation im öffentlichen Bereich nur sehr eingeschränkt durchgeführt werde und eine neurologische absolute Dringlichkeit vorgelegen sei, weshalb die Operation in einer Privatklinik habe erfolgen müssen. Widrigenfalls hätte es zu einem schweren neurologischen Defizit mit Lähmungen bis hin zur Querschnittlähmung kommen können. Es sei davon auszugehen, dass das Operationsrisiko mit höherem Alter zunehme. Auch deswegen sei eine rasche Operation geboten gewesen. Im gegenständlichen Fall haben sowohl BFG als auch der VwGH das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe für die zeitnahe Operation in einer Privatklinik für gegeben erachtet (BFG 29. 3. 2021, RV/5101131/2020 und VwGH 5. 10. 2021, Ra 2021/15/0059).

Fall 3: Schnellere Behandlung des Erschöpfungssyndroms
Es werden Aufwendungen von rund 14.900 Euro für die Heilbehandlung ­einer psychischen Erkrankung (Erschöpfungssyndrom bzw. Belastungsstörung) und den stationären Aufenthalt in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt beantragt.

Der behandelnde Arzt hatte einen Antrag auf stationäre Heilbehandlung eingereicht, seitens der Pensionsversicherungsanstalt wurde ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik für die Dauer von 43 Tagen bewilligt. Allerdings hat die Wartezeit bis zum Beginn der bewilligten Heilbehandlung acht Monate betragen. Ein Aufenthalt in einem anderen öffentlichen Klinikum war auch nur frühestens nach vier Monaten möglich. Diese Wartezeiten waren für die Patientin sowie aus Sicht ihres Arztes nicht tragbar, weshalb man sich für eine sofortige stationäre Aufnahme in einer Privatklinik entschieden hat. Auch in diesem Fall sind die Kosten in der Privatklinik vom BFG und VwGH als außergewöhnliche Belastung anerkannt ­worden (BFG 2. 4. 2020, RV/5101062/2018 und VwGH 27. 9. 2021, Ra 2020/15/0066).

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